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| AGB (Online-Dienste/-Services) | ||
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Dienste/-Services der W. Kohlhammer GmbH |
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1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von Kohlhammer angebotenen entgeltpflichtigen und unentgeltlichen Online-Dienste. Der Begriff Online-Dienste umfasst derzeit die Nutzung digitaler Inhalte über Online-Datenbanken oder mittels des Downloads von Dateien. Zu den unentgeltlichen Online-Diensten zählen insbesondere alle über das Label ContentPlus zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte. Diese werden entweder in Form downloadfähiger Dateien zur Verfügung gestellt oder in Form eines zeitlich befristeten Zugriffs auf eine Online-Datenbank. 1.2 Abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. 2. Vertragliche Grundlagen für die Nutzung von Online-Diensten / Vertragsschluss 2.1 entgeltpflichtige Online-Datenbanken Der Vertrag mit dem Kunden kommt bei Online-Datenbanken dadurch zustande, dass der Verlag dem Kunden das Passwort zu dem bestellten Online-Dienst zusendet. Die Mitteilung des Passwortes erfolgt mit der Rechnung. Bei Online-Datenbanken, deren Nutzung ausschließlich in Verbindung mit dem Abschluss eines Zeitschriften-Printabonnements möglich ist, entsteht das Recht, die Online-Datenbanken zu nutzen, mit Zustandekommen des Zeitschriften-Printabonnements. 2.2 entgeltpflichtige Download-Angebote Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde nach Registrierung und der Auswahl der gewünschten Inhalte die für die vorgesehene Zahlweise notwendigen Angaben eingibt und die Bestellung durch Mausklick bestätigt. 2.3 unentgeltliche Online-Dienste Im Zusammenhang mit dem Erwerb von Büchern mit dem Label ContentPlus werden - als kostenlose Nebenleistung ohne Rechtsanspruch - Online -Inhalte nach Maßgabe des jeweiligen Buchangebots zur Verfügung gestellt. Das Zugriffsrecht auf diese Inhalte und deren Zurverfügungstellung kann zeitlich befristet sein. 2.4 Registrierung Die Nutzung entgeltpflichtiger und unentgeltlicher Online-Dienste setzt voraus, dass sich der Kunde kostenfrei und ohne hieraus folgende vertragliche Pflichten - mit einem Passwort registriert. Dabei ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Im Falle von unrichtigen oder veralteten Angaben ist der Verlag berechtigt, den Zugang zum Online-Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, ohne dass dem Verlag dadurch eine Verpflichtung entsteht, bereits entrichtete Entgelte rückzuerstatten. 3. Vertragsgegenstand 3.1 entgeltpflichtige Online-Dienste Bei der Bestellung entgeltpflichtiger Online-Dienste erbringt der Verlag die Leistung gemäß dem im Bestellangebot festgelegten Umfang (Art, inhaltlicher und zeitlicher Umfang). 3.2 unentgeltliche Online-Dienste Für Online-Inhalte, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Büchern mit dem Label ContentPlus zur Verfügung gestellt werden gilt grundsätzlich, dass es sich um kostenlose Nebenleistungen handelt, auf die der Kunde des entsprechenden Buches keinen Rechtsanspruch hat. Sowohl der Zugriff auf eine Online-Datenbank als auch das Bereitstellen von downloadfähigen Dateien kann zeitlich befristet sein. 4. Anpassung der Online-Inhalte Sowohl bei entgeltlichen als auch bei unentgeltlichen Online-Diensten ist der Verlag berechtigt, nach billigem Ermessen, Inhalte zu bearbeiten, zu aktualisieren und fortzuentwickeln. Insofern bestehen die Zugangsrechte jeweils für den aktuellen Stand der Datenbank bzw. Dateien. 5. Verfügbarkeit, Kündigungsrechte und Haftung 5.1 Der Verlag gewährleistet nicht, dass der vom Kunden bestellte Online-Dienst jederzeit unterbrechungs- und fehlerfrei zur Verfügung steht. Bei entgeltpflichtigen Online-Diensten erhält der Kunde im Falle einer vorhersehbaren Unterbrechung eine entsprechende Mitteilung an die von ihm angegebene E-Mailadresse. Bei Unterbrechungen, die im Verantwortungsbereich des Verlags liegen, steht dem Kunden - unter Ausschluss einer weiteren Gewährleistung - ein Kündigungsrecht zu, dessen Wahrnehmung er dem Verlag schriftlich oder in Textform (Brief, Fax oder E-Mail an vertrieb@kohlhammer.de) mitzuteilen hat. In diesem Fall werden dem Kunden bereits bezahlte und zeitanteilig noch nicht verbrauchte Entgelte zurückerstattet. Bei Online-Datenbanken, deren Nutzung ausschließlich in Verbindung mit dem Abschluss eines Zeitschriften-Printabonnements möglich ist, besteht dieses Kündigungsrecht nur bezüglich der Nutzung des Online-Dienstes. Das Zeitschriften-Printabonnement bleibt von dem Kündigungsrecht unberührt. Der Kunde kann jedoch eine angemessene Anpassung des Abonnementpreises verlangen. 5.2 Sämtliche vom Verlag angebotenen Inhalte werden einer Virenprüfung nach dem Stand der Technik unterzogen. Für dennoch durch Computerviren verursachte Schäden und Beeinträchtigungen übernimmt der Verlag keine Haftung. 5.3 Für Pflichtverletzungen aller Art haftet der Verlag, soweit keine ausdrücklichen Garantien abgegeben wurden, nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen verbleibt es bei der gesetzlichen Haftung. Dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung lediglich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie sonstige vertragliche (Neben-)pflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. 6. Nutzungsrechte des Kunden, Umgang mit Zugangsdaten 6.1 Sowohl bei entgeltpflichtigen als auch bei unentgeltlichen Online-Diensten räumt der Verlag dem Kunden einfache Nutzungsrechte an den Inhalten zum ausschließlich privaten Gebrauch ein. Eine Weitergabe dieser Inhalte an Dritte ist unzulässig und eine gewerbliche Benutzung bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages bzw. der gesonderten Lizenzierung. Für institutionelle Kunden (beispielsweise Krankenhäuser) stellt die Nutzung der Inhalte für die Zwecke ihres Instituts keine gewerbliche Nutzung dar und ist zulässig. 6.2 Copyright-Vermerke, etc. dürfen nicht entfernt werden und der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte zu verändern, zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben oder zum Download zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist es dem Kunden nicht gestattet, Online-Inhalte zum Zwecke der Erstellung einer Sammlung, der Zusammenstellung neuer Datenbanken oder der Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem zu kopieren bzw. abzuspeichern. 6.3 Der ist Kunde verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, eine Weitergabe an andere Nutzer ist nicht zulässig. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, den Verlag zu informieren. Zudem haftet er für einen durch ihn zu vertretenden Missbrauch der Zugangsdaten. In den Fällen in denen der Kunde mittels einer statischen IP auf die Online-Inhalte zugreifen kann, ist er verpflichtet, den IP-Zugang auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken und einen unberechtigten Zugang auf die Online-Inhalte durch Dritte zu verhindern. 7. Verlinkungen zu anderen Websites In den Fällen in denen von den Internet-Seiten eines Online-Dienstes auf Internet-Seiten Dritter verlinkt wird (Hyperlinks), übernimmt der Verlag keine Verantwortung für die Erreichbarkeit dieser Internet-Seiten noch für deren Inhalt. 8. Vertragslaufzeit Bei entgeltpflichtigen Online-Datenbanken läuft der Vertrag ein Jahr ab Rechnungsdatum. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres (12 Monate ab Rechnungsdatum) schriftlich kündigt. Die Berechnung erfolgt immer im Voraus für jeweils ein Vertragsjahr. Bei Online-Datenbanken, deren Nutzung ausschließlich in Verbindung mit dem Abschluss eines Zeitschriften-Printabonnements möglich ist, entspricht die Vertragslaufzeit der des Zeitschriften-Printabonnements. Die Berechnung erfolgt im Voraus jeweils für das laufende Kalenderjahr, beginnend mit dem Monat des Erstbezuges. Die Bezugsdauer verlängert sich jeweils um ein Kalenderjahr, wenn nicht sechs Wochen vor Ende des Kalenderjahres eine schriftliche Kündigung beim Verlag eingegangen ist. 9. Widerrufsrecht für Verbraucher beim Bezug von anderen Leistungen als der Erwerb von Sachen 9.1 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: W. Kohlhammer GmbH Heßbrühlstraße 69 70565 Stuttgart Fax-Nr.: 0711 / 78 63 - 84 30 E-Mail: vertrieb@kohlhammer.de 9.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls bezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG 9.3 Erlöschen und Nichtbestehen eines Widerrufsrechts Das Recht zum Widerruf besteht nach den gesetzlichen Regelungen u. a. nicht bei:
Ein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Sie beim Erwerb eines zum Download angebotenen Produkts ohne zeitliche Beschränkung der Nutzung Zahlung geleistet und das Produkt durch Download erhalten haben. 10. Schlussbestimmungen 10.1 Der zwischen dem Kunden und dem Verlag abgeschlossene Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss der Regeln des internationalen Kaufrechts. 10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann ist oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat. 10.3 Sofern eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 10.4 Diese Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind unter der URL http://shop2.kohlhammer.de/shopX/shops/kohlhammer/appDE/nav_pageTermsOfUse.php abrufbar. Stand: Januar 2012 |
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| AGB (Printprodukte) | ||
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Printprodukte (ausgenommen Buchhandel / gewerbliche Wiederverkäufer) |
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1. Geltung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Printprodukten, inklusive der über das Internet getätigten. Ausgenommen sind Bestellungen von Buchhändlern (gewerblichen Wiederverkäufern), für welche die gesonderten "Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Buchhandel / gewerbliche Wiederverkäufer" gelten. Ebenso ausgenommen ist die Nutzung unserer Online-Dienste, für welche die gesonderten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen Online-Dienste/-Services der W. Kohllhammer GmbH" gelten. 1.2 Abweichenden Bedingungen wird widersprochen. 2. Angebot und Verfügbarkeit 2.1 Unser Angebot ist freibleibend und gilt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware bzw. der Inhalte unserer Download-Angebote. 2.2 Ist ein bestelltes Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Etwaige Anzahlungen werden Ihnen im Falle der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet. 3. Lieferung von Waren, Versandkosten 3.1 Die Lieferung erfolgt ab Stuttgart. Etwa angegebene Lieferzeiten bzw. Lieferfristen sind unverbindlich. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf Sie über. 3.2 Wir liefern die Artikel nach Ihrer Wahl an die angegebene Postanschrift und berechnen die realen Versandkosten, die sich aus der jeweiligen Versandart und dem Gewicht ergeben. Bei Lieferung ins Ausland übernehmen Sie etwaige zusätzliche Steuern und Zölle. 4. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt 4.1 Unsere Preise verstehen sich inklusive der gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und bei Warenlieferungen zuzüglich der Versandkosten. 4.2 Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. 4.3 Mit Gegenforderungen können Sie nur aufrechnen, wenn diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt entsprechend für etwaige Zurückbehaltungsrechte. 4.4 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum. 5. Zeitschriften 5.1 Die Berechnung von Zeitschriftenabonnements erfolgt im Voraus jeweils für das laufende Kalenderjahr, beginnend mit dem Monat des Erstbezugs, unabhängig von der jeweiligen Erscheinungsweise. Die Bezugsdauer verlängert sich um jeweils ein Kalenderjahr, wenn nicht sechs Wochen (42 Tage) vor Ende des Kalenderjahres eine schriftliche Kündigung beim Verlag eingegangen ist. 5.2 Für ermäßigte Abonnementspreise für Auszubildende, Studenten und Referendare ist eine entsprechende Ausbildungsbestätigung unaufgefordert mit der Bestellung einzureichen. Die Bestätigung muss das voraussichtliche Enddatum der Ausbildung beinhalten. Ab dem der Ausbildung folgenden Kalenderjahr wird das Abonnement auf den Normalpreis umgestellt, wenn bis zum 31. Dezember des letzten berechneten Jahrgangs keine neue Bestätigung im Verlag vorgelegt wird. 6. Gewährleistung und Haftung 6.1 Wenn Sie uns Mängel unserer Leistung belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung des Mangels sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. 6.2 Darüber hinaus haften wir, soweit von uns keine ausdrücklichen Garantien abgegeben wurden, nur bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen Haftung. Dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen besteht eine Haftung lediglich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; hier ist die Haftung dann begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Dieser übersteigt in der Regel nicht den Kaufpreis der bestellten Ware. Wesentliche Vertragspflichten sind die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie sonstige vertragliche (Neben-) Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. 6.3 Sie sind selbst für die sichere Verwahrung und Nutzung Ihrer Nutzerkennung , namentlich des Passworts, verantwortlich. Für Schäden, die Ihnen wegen Missbrauch oder Verlust der Benutzerkennung entstehen, haften wir nicht. 7. Widerrufsbelehrung (Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Wa-ren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: W. Kohlhammer GmbH Heßbrühlstraße 69 70565 Stuttgart Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von ¿ 40,-- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 8. Schlussbestimmungen 8.1 Sie stimmen der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls deren Weitergabe an Dritte insoweit zu, als dies zum Zweck der Ausführung Ihrer Bestellung sowie zum Zweck der Zahlungsabwicklung notwendig ist. Im Übrigen werden wir Ihre Daten streng vertraulich behandeln. 8.2 Erfüllungsort und - bei Bestellungen von Kaufleuten - Gerichtsstand ist Stuttgart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts (CISG). 8.3 Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bedingungen nicht berührt. Stand: Januar 2012 |
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